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Ja zur Meinungsfreiheit! Nein zum Terrorgesetz
Petition JA zur Meinungsfreiheit - NEIN zum Terrorgesetz
an die Abgeordneten zum Nationalrat
Brünner Todesmarsch vor 65 Jahren
Etwa 3 Wochen nach Kriegsende, fast genau auf den Tag vor 65 Jahren, zu Fronleichnam 1945 brach über mehr als 35.000 deutsche Einwohner Brünns die schlimmste Katastrophe herein. Nìmci ven! Die Deutschen raus!.... hieß es allerorts und urplötzlich erfasste blinder Hass viele aufgehetzte Tschechen und sie trieben noch in der Nacht aus Rachsucht und Vergeltung Kinder, Greise, Mütter und Kranke aus ihren Wohnungen zur Stadt hinaus ins Elend, in den Hunger, in die Rechtlosigkeit, in Seuchen und Krankheiten, die Tausenden den Tod brachten. Warum? Weil es der Liquidator Benes so wollte. Es ist erschütternd, wozu in dieser Zeit des Siegestaumels Hass und Nationalismus fähig waren. "Schweres Unrecht" (so kürzlich BP Heinz Fischer) wurde damals an des Sudetendeutschen begangen, das bis heute völlig ungesühnt ist.
Nein zum Terrorgesetz in dieser Art
Das geplante "Terrorismuspräventionsgesetz" soll so formuliert werden, daß auch "unliebsame" Meinungen strafrechtlich verfolgt werden können. Dies würde eine Einschränkung der 1848 hart erkämpften Meinungsfreiheit bedeuten, was jedem Burschenschafter wichtig genug sein muß, um gegen solche Vorhaben seine Stimme zu erheben. Daher ersuchen wir Sie, gegenständliche Petition nicht nur selbst zu unterschreiben (was der eine oder andere vielleicht schon getan hat), sondern diese darüber hinaus an möglichst viele Empfänger (Bundesbrüder, Bünde, Familienmitglieder, Freunde, Bekannte, etc.) weiterzuleiten. Denn dieses Gesetz bedroht uns als Gemeinschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns in erschreckender Form!
http://www.terrorgesetz.at/Schwarzer Tag in der Geschichte der EU
ÖPR - Udo Guggenbichler: Grundrechte müssen für alle EU Bürger in gleicher Form gelten.
Utl.: Schwarzer Tag in der Geschichte der EU
Wien, 02-11-2009 (OTS) - Das Angebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft an Vacláv Klaus, den Reformvertrag unter Ausschluss des Grundrechtskataloges ratifizieren zu können, stellt eine politische Bankrotterklärung der gesamten EU als sogenannte Wertegemeinschaft dar.
Türken in Deutschland sind zu zurückhaltend
Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, hat den in der Bundesrepublik lebenden Türken Passivität vorgeworfen. Er kritisierte seine Landsleute als zu "zurückhaltend" und "reaktionslos".
"Seitdem ich hier bin, beobachte ich, daß die türkische Community einige gesellschaftliche Ereignisse stillschweigend annimmt und keine Reaktion zeigt. Wenn das Kind nicht weint, wird es auch nicht gestillt. Unsere Gesellschaft weint nicht genug", sagte Acet gegenüber der türkischen Zeitung Sabah.
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